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Staatsanwaltschaft Osnabrück erhebt Anklage gegen Unternehmer aus Hatten wegen Verdachtes der Vorteilsgewährung und einen Landrat wegen des Verdachtes der Vorteilsannahme

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Anklage gegen einen Landrat wegen des Verdachtes der Vorteilsannahme und einen Unternehmer wegen Verdachtes der Vorteilsgewährung erhoben. Dem Beamten wird vorgeworfen, im Zeitraum vom 21. März 2007 bis zum 5. März 2012 insgesamt einen Betrag in Höhe von 130.156,77 € in Empfang genommen zu haben. Dabei handelt es sich um den noch nicht verjährten Zeitraum, tatsächlich hatten die Zahlungen bereits früher eingesetzt. Zu diesem Zweck habe er zusammen mit seiner getrennt lebenden Ehefrau eine GmbH gegründet. Diese Gesellschaft erhielt monatliche Zahlungen in Höhe von ca. 2.000,-- € von dem angeschuldigten Unternehmer. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zahlte der Unternehmer dieses Geld, um sich das Wohlwollen und die Unterstützung des Landrates und BVO-Verbandsvorsitzenden bei seinen geschäftlichen Projekten mit Seniorenimmobilien zu sichern. Der angeschuldigte Landrat soll sich tatsächlich im Tatzeitraum und auch zuvor für Projekte des Unternehmers eingesetzt haben. So soll er sich stark für die Interessen des Unternehmers im Zusammenhang mit der Betreiberübernahme des Bezirksverbandes bezüglich der Seniorenresidenz Hundsmühlen wie auch im Zusammenhang mit der Errichtung eines Pflegeheimes in Großenkneten und andern Vorgängen engagiert haben. Zwischen dem Unternehmer und dem Landrat seien regelmäßig vertrauliche Informationen, die den Geschäftsinteressen dienten, ausgetauscht worden. Die Ermittlungen waren durch Mitteilungen der Steuerfahndung in Gang gesetzt worden. Nach den Auswertungen der Kontoverdichtungen soll der angeschuldigte Landrat die Gelder für Investitionen, Steuerzahlungen und die Kosten des allgemeinen Lebensunterhaltes verwendet haben. Die von den Angeschuldigten auch in der Presse behaupteten Rechtsansprüche auf die Zahlungen, entweder aus Beratungsleistungen der Ehefrau des Landrates oder aber aus einer Firmenbeteiligung an einem Seniorenpflegeheim, sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft als fingiert anzusehen. Das Verfahren gegen die getrennt lebende Ehefrau des Landrates wurde durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO wegen geringen Verschuldens eingestellt, da sie kaum Einblick in die Vorgehensweise ihres Ehemannes hatte. Die Anklage wurde zum Landgericht Oldenburg -Große Strafkammer- erhoben. Das Landgericht Oldenburg muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.

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