PM Tag der Pflegenden Osnabrück, 12.05.2022
ver.di ruft am 12. Mai, dem Tag der Pflegenden, zu Aktionen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen auf: Schluss mit Ausreden – mehr Personal!
Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Psychiatrien werden am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflegenden, erneut auf die unzureichende Personalausstattung hinweisen und sofortiges Handeln der Politik einfordern. Im Klinikum Osnabrück werden Beschäftigte ihre Forderungen an die politisch Verantwortlichen um 13:00 Uhr mit einer Kundgebung sichtbar machen. Ihr Motto: »Schluss mit Ausreden – mehr Personal!«
»Inzwischen wissen alle, wie überlastet die Beschäftigten in der Pflege sind. In der Politik wird das wortreich beklagt und Solidarität bekundet, doch die nötigen Konsequenzen werden nicht gezogen«, kritisiert Ingo Bumann, Betriebsrat im Klinikum. Seit über zwei Jahren liege der Bundesregierung das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und ver.di entwickelte Instrument für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege vor, die PPR 2.0. »SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag versprochen, die PPR 2.0 kurzfristig und verbindlich einzuführen. Dieses Versprechen muss jetzt endlich eingelöst werden.« Angesichts der auch aktuell extrem hohen Belastungen durch die Corona-Pandemie bräuchten die Beschäftigten der Krankenhäuser das Signal, dass die Probleme ernsthaft angegangen werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass noch mehr Pflegepersonen ihren Beruf aufgeben.
Auch in der Altenpflege und in den Psychiatrien bestehe akuter Handlungsbedarf, betont der ver.di-Gewerkschaftssekretär Hannes Scherf: »In Pflegeheimen und psychiatrischen Einrichtungen sind bedarfsgerechte Personalvorgaben nötig, deren Einhaltung kontrolliert und sanktioniert wird.« Die Personalvorgaben in der Altenpflege seien von Bundesland zu Bundesland nach wie vor unterschiedlich und nicht verbindlich genug. Für Psychiatrien bestehen zwar seit Anfang 2020 eine Richtlinie zur Personalausstattung (PPP-RL), diese werde aber vielfach nicht umgesetzt, was für die Arbeitgeber keine Konsequenzen nach sich ziehe. »Patientinnen und Patienten sowie pflegebedürftige Menschen haben ein Anrecht auf eine gute Versorgung. Die Beschäftigten müssen wissen, dass sie durch ihre Arbeit für andere nicht selbst krank werden. Die politisch Verantwortlichen stehen in der Pflicht, das mit klaren gesetzlichen Regeln zu gewährleisten. Diese Forderung machen wir am Tag der Pflegenden sichtbar«, so Hannes Scherf. »Mit den Ausreden muss endlich Schluss sein. Wir brauchen mehr Personal und Entlastung – jetzt!«